Title of Invention

FLUID FILTER

Abstract

The present invention relates to a fluid filter, in particular for internal combustion engines, having a filter housing with an essentially hollow cylindrical filter element arranged therein, separating the raw side from the clean side with a seal. The filter element is supported on means having contours for forming a form-fitting connection. The fluid filter is detachably and sealingly connectable to a counterpart by a form-fitting connected. The counterpart is a flange and is connected directly to a machine aggregate or is an adapter element for adaptation of the form-fitting connection with a threaded flange.

Full Text

FORM 2 THE PATENT ACT 1970 (39 of 1970) & The Patents Rules, 2003 COMPLETE SPECIFICATION (See Section 10, and rule 13) 1. TITLE OF INVENTION FILTER FOR LIQUID APPLICANT(S) a) Name : MANN+HUMMEL GMBH b) Nationality : GERMAN Company c) Address : Dept. : VR-D, Plant : 5.4 D-71631 LUDWIGSBURGGERMANY 3. PREAMBLE TO THE DESCRIPTION The following specification particularly describes the invention and the manner in which it is to be performed : - VSS 2364 07.12.2004 Flussigkeitsfilter Beschreibung Stand derTechnik 5 Die Erfindung betrifft einen Flussigkeitsfilter wie er weit verbreitet als Wechselfilter fur den Schmierolkreislauf von Brennkraftmaschinen zur Anwendung kommt. Weitere Einsatz-moglichkeiten sind beispielsweise Hydraulikkreislaufe in mobilen oder stationaren Anla-gen. Dabei werden im Wartungsfali das Filterelement und ein test mit dem Filterelement verbundenes Gehause ausgetauscht. Ein derartiger Flussigkeitsfilter ist beispielsweise 10 aus der DE 198 18 334 bekannt. Hierbei wird der Flussigkeitsfilter mit einem, an einer Verstarkungsplatte angeordnetem Gewinde, an einem zum Flussigkeitsfilter korrespon-dierenden Flansch verschraubt. Um die Verbindung gegenuber der Umgebung abzudich-ten ist zwischen Flansch und Flussigkeitsfilter eine axial wirkende Elastomerdichtung eingespannt. 15 Nachteilig dabei ist, dass die Spannkraft der Dichtung alleine durch das Anzugsdrehmo-ment und den Drehwinkel des Gewindes bestimmt wird. Weiterhin wird die Gewindever-bindung nur durch die Haftreibung der Dichtung gegenuber dem Flansch und dem Flussigkeitsfilter gesichert. Dies hat zur Folge, dass sich Gewindeverbindung aufgrund von Aufieneinflussen wie z. B, Temperatur und/oder Schwingung losen kann. 20 Aufgabe der Erfindung ist es einen Flussigkeitsfilter zu schaffen, welcher, unabhangig von einem definierten Anzugsdrehmoment, eine zuverlassige Befestigung und Abdich-tung gegenuber einem Flansch erlaubt und schnell und einfach montierbar ist. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Patenanspriiche 1 und 14 gelost. Vorteile der Erfindung 25 Der erfindungsgemaβe Flussigkeitsfilter weist im Wesentlichen ein Filtergehause, ein Filterelement und einen Anschlussbereich auf, an welchem Mittel zur Bildung einer form-schlussigen Verbindung mit einem Gegenpart angeordnet sind. Das Filtergehause kann beispielsweise als so genanntes Hybridbauteil gebildet werden. Dieses kann einen metal- 2 VSS 2364 07.12.2004 lischen Topf aufweisen, der von einem Kunststoffring umspritzt wird. An dem Kunststoff-ring konnen wiederum Wirkflachen zur Bildung der formschlussigen Verbindung angeordnet sein. Der Gegenpart ist vorzugsweise als ein Flanschgehause an einem Motor-block angeordnet. Die formschlijssige Verbindung wird aus Wirkflachen gebildet, welche 5 am Flussigkeitsfilter und am Gegenpart angeordnet sind und in einem befestigten Zu-stand ineinander greifen. Die Wirkflachen konnen Rippen, Nocken oder Stege sein, welche durch axiale und/oder radiale Bewegung des Flussigkeitsfilters miteinander in Eingriff gebracht werden. Bei dieser Anordnung kann auf die Ausbildung einer Gewindeverbin-dung verzichtet werden. Die Wirkflachen konnen auRerhalb des Zentrums des Fliissig- 10 keitsfilters angeordnet werden. Dadurch kann auf ein plattenformiges Bauteil, am offenen Ende des Fiitergehauses verzichtet werden, wodurch sich Materialkosten und Gewicht reduzieren lassen. In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung bilden die Mittel zur formschlussigen Verbindung zwischen Flussigkeitsfilter und Gegenpart eine Bajonettverbindung. Die Ba- 15 jonettverbindung entsteht durch eine relative Drehbewegung des Flussigkeitsfilters ge-gentiber dem Flanschgehause. Dazu sind am Flussigkeitsfilter und am Flanschgehause mehrere Konturen angeordnet, die miteinander in Eingriff kommen und eine Steigung gegeniiber der Filterachse aufweisen. Die Steigung erstreckt sich uber einen definierten Umfangswinkel und geht in einen parallel zu einem Dichtflansch verlaufenden Bereich 20 uber. Weiterhin sind die korrespondierenden Konturen dergestalt ausgebildet, das sie innerhalb der Drehbewegung eine Verrastung erzeugen und einen Anschlag zur Begren-zung der Drehbewegung herstellen konnen. Die Verrastung kann beispielsweise uber einen zackenformigen Verlauf der korrespondierenden Konturen erreicht werden. Alternate kann die Verrastung auch uber bewegliche Wirkelemente hergestellt werden, die in 25 einer definierten Position in eine Kontur des Gegenparts oder des Flussigkeitsfilters ein-greifen. Dies kann beispielsweise eine federbelastete Kugel oder ein Stift sein, welcher in eine Bohrung des Gegenparts eingreift. Zwischen Flussigkeitsfilter und Flanschgehause ist vorzugsweise eine Elastomerdichtung angeordnet, welche durch die Bajonettverbindung zwischen zwei korrespondierende Dichtflachen eingespannt wird. Diese Elastomer- 30 dichtung kann dabei sowohl axial als auch radial angeordnet sein. Bei axialer Anordnung der Elastomerdichtung kann diese die fur die Rastverbindung notwendige Spannung erzeugen. Die Mittel zur Herstellung der Bajonettverbindung sind beispielsweise am Filter-gehause oder an einem Anschlusselement auf einer Stirnseite fest mit Filtergehause ver-bunden. Diese Mittel begrenzen den zylindrischen Innenraum des Fiitergehauses auf 35 einer Stirnseite und bilden gleichzeitig eine Kontur zur Abstiitzung des Filterelementes. 3 VSS 2364 07.12.2004 Als Materialien eignen sich fur das Filtergehause, wie auch fur die Mittel zur Bildung der Bajonettverbindung, sowohl Metalle wie auch Kunststoffe z.B. Polyamid oder Polypropy-len. Die Vorteile dieser Anordnung erlauben es, ohne Hilfsmittel zwischen Flussigkeitsfilter 5 und Gegenpart eine definierte Verspannung herzustellen. Der Flussigkeitsfilter wird vom Monteur auf das Flanschgehause angesetzt und aufgedreht, dabei ist der Drehwinkel durch einen Anschlag und/oder eine Rastung der Bajonettverbindung begrenzt. Durch die vorgegebene Steigung der Bajonettkontur ist die Einspannung der Dichtung zwischen Flussigkeitsfilter und Flanschgehause definiert und unabhangig von Anzugsdrehmomen- 10 ten gewahrleistet. Dies eriaubt eine einfache und zuverlassige Montage und Demontage des Flussigkeitsfilters. Bei der radialen Anordnung der Elastomerdichtung wird ein Fest-sitzen dieser auf der Oberflache verhindert und somit ein leichtes Losen des Flussigkeitsfilters bei der Demontage gewahrleistet. Gemaβ einer alternativen Ausfuhrung sind die Mittel zur Ausbildung der formschliissigen 15 Verbindung als eine rastbare Clipsverbindung gestaltet. Dazu konnen am Flussigkeitsfilter oder am Gegenpart beispielsweise hakenahnliche Konturen angeordnet sein, die be-dingt durch ihre Elastizitat in eine Schnappkontur einrasten. Auch bei der Anordnung dieser Konturen kann auf ein plattenformiges Bauteil an der offenen Gehauseseite verzichtet werden. Vorteilhaft wird dadurch eine einfache, schnelle und zuverlassige Verbindung in 20 wirtschaftlich einfacher Weise hergestellt. Als eine weitere vorteilhafte Ausfiihrungsvariante ist die formschlussige Verbindung durch wenigstens eine Klammer gebildet. Die Klammer ubergreift dazu den Flussigkeitsfilter oder beispielsweise einen Absatz oder einen Steg des Flussigkeitsfilters und druckt die-sen gegen den Gegenpart. Dazu konnen auch mehrere biegeelastische Klammern bei- 25 spielsweise schwenkbar am Gegenpart befestigt sein. Durch die Verwendung von Klammern ist eine zuverlassige Spannkraft zwischen Flussigkeitsfilter und Gegenpart erreich-bar. Dadurch wird eine einfache, schnelle und wirtschaftliche Montage eriaubt. In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind die Mittel zur Ausbildung der Bajonettverbindung an einem Verbindungsring angeordnet. Dieser ist an der offenen Stirnsei- 30 te fest und dtchtend mit dem Filtergehauses verbunden und bildet das stirnseitige Ende. Die Mittel, welche die Bajonettverbindung herstellen, konnen dabei radial nach aufcen, innen oder in axialer Richtung der Filterachse ausgerichtet sein. Diese Mittel konnen den Verbindungsring uberragen oder als Kontur in diesen eingeformt sein. Es bietet sich an, 4 VSS 2364 07.12.2004 am Verbindungsring gleichzeitig eine Dichtungsnut zur Aufnahme einer Elastomerdich-tung vorzusehen. Diese ist vorzugsweise an der Stirnseite oder an einer abgesetzten Kante des Verbindungsringes angeordnet. Eine nach innen ragende Kante Oder ein Bund des Verbindungsringes kann als Auflageflache zur Abstiitzung des Filterelementes ge- 5 nutzt werden. Der Verbindungsring wird vorzugsweise aus einem Met^! oder einem Kunststoff im Urformverfahren, insbesondere im Spritzgussverfahren hergcstel!L Er kann jedoch auch als Dreh-, Fras- oder Tiefziehteil gefertigt werden. Der Verbindungsring erlaubt es in vorteilhafter Weise mehrere Funktionen in einem Bau-teil zu integrieren und dadurch eine einfache und wirtschaftlich gunstige Herstellungswei- 10 se zu realisieren. Weiter erlaubt es der Verbindungsring im Vergleich zu einer stirnseiti-gen Platte, den Materiafaufwand zu reduzieren und somit auch das Gewicht des Flussig-keitsfilters erheblich zu minimieren. Bei im Urformverfahren hergestelltem Verbindungsring verbleiben keine ZP- oanungsreste im Flussigkeitsfilterelement, weil auf eine spa-nende Bearbeitung verzichtet werden kann. Da der Verbindungsring in direkter Nahe zum 15 Dichtungsring positioniert werden kann, wird eine Durchbiegung der Stirnseite verhindert, wodurch eine bessere Stabilitat gegeniiber hohen Druckbelastungen erreicht wird. Eine weitere Ausgestaitung der Erfindung verwendet als Filtergehause einen im Tiefzieh-verfahren hergestellten Blechtopf. An in diesem Verfahren hergestellten Filtergehausen kdnnen zur Erleichterung der Befestigung auch Profile wie beispielsweise Langsriflen 20 oder Mehrkantprofile angeformt werden. Diese Filtergehause weisen eine homogene Mate rial starke auf und sind sehr druckstabil. Die Befestigung des Filtergehauses mit dem Verbindungsring kann beispielsweise durch Bordelung oder Blechfalzen hergestellt werden. Das Tiefziehverfahren erlaubt eine sehr hohe prozesssichere und wirtschaftlich sehr 25 gunstige Herstellung des Filtergehauses. Gemaβ einer weiteren Ausfiihrungsform ist das Filtergehause aus einem Spritzguss-, Druckguss- oder Flielipressteil gebildet. Dadurch kann das Filtergehause beispielsweise auch aus Kunststoffen wie Polyamid oder Polypropylen, oder aus Leichtmetallen wie A-luminiumlegierungen hergestellt werden. Dazuhin ist es mbglich, Bauteile wie beispiels- 30 weise den Verbindungsring als Einlegeteil im Verbund mit den genannten Fertigungsver-fahren herzustellen. Eine weitere positive Ausgestaitung der Erfindung stiitzt das Filterelement durch eine Formscheibe am Zwischenring ab. Die Formscheibe stutzt dabei das Filterelement Oder 5 VSS 2364 07.12.2004 eine das Filterelement abdichtende Endscheibe gegeniiber dem Verbindungsring ab. Dabei erstreckt sich die Formscheibe bis in den Wandungsbereich des Gehauses und zentriert das Filterelement im Gehause. Grundsatzlich kann die Formscheibe aus Kunst-stoff Oder Metall hergestellt werden. Urn mogliche Fertigungstoleranzen auszugleichen 5 kann die Formscheibe aus einem elastischen Material gebildet sein. Hierzu eignet sich beispielsweise ein Federblech. Dadurch halt die Formscheibe das Filterelement in seiner axialen Position. Die Formscheibe liegt gegeniiber dem Verbindungsring abschnittsweise auf und gewahrleistet somit Stromungskanale fur den Zufluss des ungefilterten Oles auf der Rohseite. 10 Die Anordnung der Formscheibe eriaubt es vorteilhaft, die einzelnen Bauteile variabel zu gestalten, so kann z.B. die gleiche Formscheibe fur mehrere Filtertypen verwendet werden. Zudem ist das Filterelement radial nicht fixiert, wodurch die radiale Toleranz zwi-schen Filterelement und Verbindungsring durch die Formscheibe ausgeglichen werden kann. 15 In einer weiteren vorteilhaften Variante der Erfindung erstreckt sich die Formscheibe uber die gesamte Stirnseite des Filtermediums und ist mit diesem dichtend und unlosbar ver-bunden. Dadurch bildet die Formscheibe gleichzeitig die Endscheibe des Filterelementes und gewahrleistet die Abdichtung des Filtermediums, die axiale Abstutzung sowie die Zentrierung im Filtergehause. Die Formscheibe kann dabei auch mit einem im Zentrum 20 des Filtermediums angeordneten Mittelrohr verbunden sein. Dies reduziert den Aufwand an Einzelteilen und erspart in vorteilhafter Weise Material-, Herstellungs-, Montage- und Logistikkosten. Gemaβ einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist an der Formscheibe eine Ruck-laufsperrmembran angeordnet. Dazu mud die Formscheibe eine dichte Verbindung ge- 25 genuber dem Verbindungsring herstellen. Diese bewirkt eine Ventilfunktion, welche das anstromende Ol auf der Rohseite in Richtung des Filtermediums passieren lasst und ei-nen Riicklauf des Ols verhindert. Die ROcklaufsperrmembran weist gegeniiber der Formscheibe eine grollere Elastizitat auf und kann beispielsweise durch Kleben oder Schmel-zen auf der Formscheibe befestigt werden. Alternativ kann die Membran auch als Spritz- 30 gussteil im 2-Komponenten Verfahren gemeinsam mit der Formscheibe hergestellt werden. Die Rucklaufsperrmembran kann in geschlossenem Zustand mit einer Dichtkante beispielsweise radial an der inneren Wandung des Filtergehauses Oder axial an einer Kontur des Verbindungsringes anliegen. 6 VSS 2364 07.12.2004 Eine weitere vorteilhafte Variante der Erfindung nutzt die Formscheibe und/oder die End-scheibe gleichzeitig als Dichtelement gegeniiber der im Zentrum des Filterelementes lie-genden Reinseite. Der Flussigkeitsfilter wird ublicherweise durch die AuUenseite des zy-lindrischen Filtermediums rohseitig angestromt und durch einen am Gegenpart angeord- 5 neten Einstromstutzen im Zentrum des Filtermediums reinseitig abgestromt. Die Abdichtung zwischen Rein- und Rohseite kann durch die Endscheibe erfolgen. Bei einer Ausfiih-rung mit metallischer Endscheibe kann diese Abdichtung durch eine Elastomerdichtung, einen Vliesring, einen O-Ring oder durch einen Metallkonus hergestellt werden. Bei einer Ausfuhrung mit Kunststoffendscheibe kann die Abdichtung durch eine Elastomerdichtung 10 einen Vliesring, einen O-Ring oder einen Kunststoffkonus gebildet sein. Bei der Anord-nung der Dichtpaarung kann die Dichtung aullerhalb des Einstromstutzens als AuBen-dichtung oder innerhalb des Einstromstutzens als Innendichtung ausgefuhrt sein. Bei der Ausfuhrung als Innendichtung weist die Endscheibe einen Ringbund oder einen Rohrab-schnitt auf, der in die Innenseite des Einstromstutzens hineinragt. Die Endscheibe kann 15 dabei auch als so genannte Folienendscheibe ausgefuhrt sein. Diese ist beispielsweise aus Nitrilkautschuk gebildet und an einer Stimseite des Filtermediums eingegossen. Bei der Endscheibe aus Nitrilkautschuk kann die Endscheibe durch eine Stutzscheibe ver-starkt werden, welche einstuckig mit einem Mittelrohr hergestellt ist und auf der Endscheibe aufliegt. Dadurch ist es moglich das Filterelement mit einem Federelement ge- 20 genuber einer geschlossenen Gehauseseite abzustutzen. Diese Gestaltungsvarianten erlauben es vorteilhaft, das Dichtkonzept zwischen Roh- und Reinseite in die Endscheibe bzw. die Formscheibe zu integrieren und an die jeweilige Einbausituation anzupassen. Urn das Filtermedium in verschmutztem Zustand oder bei dickflussigem Ol vor Uberdruck 25 zu schutzen, ist in einer weiteren Ausgestallung an einer dem Olauslass gegenuberlie-genden Endscheibe ein Bypassventil angeordnet. Dieses kann beispielsweise als Kunst-stoffventil in der Endscheibe integriert werden Oder auch korrespondierend mit einem Mittelrohr angeordnet sein. Das Bypassventil kann beispielsweise auch in einem Federblech integriert werden, welches das Filterelement gegeniiber der geschlossenen Seite 30 des F Merge ha uses abstutzt. Dabei ist das Bypassventil dergestalt im Federblech integriert, dass es mit einer zentralen Offnung der Endscheibe korrespondiert. Es ist auch moglich, das Bypassventil als ein Schlauchventil an einem Mittelrohr anzuordnen. Dadurch ist das Bypassventil in einfacher und wirtschaftlich vorteilhafter Weise in das Filter-element integrierbar. 7 VSS 2364 07.12.2004 In einer vorteilhaften Variante ist das Filtergehause mit dem Verbindungsring durch Kle-ben oder Schweilien befestigt. Hierbei kommt das Schweilien bei einheitlichen Werk-stoffpaarungen zur Auswahl. Alternativ kann die Verbindung auch durch eine Bordelung erreicht werden, wobei die Bordelung derart ausgebildet werden kann, dass eine Dicht- 5 heit gewahrleistet ist. Bei einer Kombination von Kunststoff und Metall ist eine Klebe-oder Fiigeverbindung auszuwahlen. Beide Verfahren bilden eine dichte Verbindung und sind in der Herstellung einfach und zuverlassig. Gleichzeitig kann auf eine zusatzliche Abdichtung zwischen Verbindungsring und Filtergehause verzichtet werden, wodurch ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht. 10 Weiterhin betrifft die Erfindung einen Gegenpart fur den erfindungsgernafien Flussigkeitsfilter nach Anspruch 1. Dieser Gegenpart ist iiblicherweise ein Flanschgehause, welches an einem Aggregat, beispielsweise einem Motorblock, montiert ist. Der Gegenpart kann aber auch einstuckig mit dem Aggregat hergestellt sein. Dabei sind am Gegenpart Kontu-ren, insbesondere gewindeahnliche Rippen angeordnet, die zur Herstellung einer Bajo- 15 nettverbindung geeignet sind. Zur Herstellung einer dichten Verbindung ist zwischen Flussigkeitsfilter und Gegenpart ein Dichtmtttel angeordnet. Dieses kann beispielsweise eine Elastomerdichtung oder eine Konusverbindung sein. Im Fall einer Elastomerdichtung kann diese am Flussigkeitsfilter angeordnet sein und mit einer Dichtflache des Gegen-parts korrespondieren. Selbstverstandlich kann die Elastomerdichtung auch am Gegen- 20 part und die Dichtflache am Flussigkeitsfilter angeordnet werden. Gemaβ einer vorteilhaften Ausgestaltung ist der Gegenpart als ein Adapterelement angeordnet. Dieses weist auf der Seite des Fliissigkeitsfilters Mittel zur Herstellung einer Bajonettverbindung und auf der, dem Aggregat zugewandten Seite eine Gewindeverbindung mit einem Flansch auf. 25 Dieses Adapterelement eriaubt es vorteilhaft, den erfinderischen Flussigkeitsfilter an einen Flansch zu montieren, der fur einen herkdmmlichen, mit Gewindeanschluss versehe-nen Flussigkeitsfilter vorgesehen ist. Dadurch kann ein herkommlicher Flansch auf einfa-che Weise umgeriistet werden. In einer vorteilhaften Variante weist das Adapterelement auf der Seite des Flussigkeitsfil- 30 ters eine Gewindeverbindung und auf der dem Aggregat zugewandten Seite Mittel zur Herstellung einer Bajonettverbindung mit einem Flansch auf. 8 VSS 2364 07.12.2004 Dadurch ist es vorteilhaft moglich, an einem Bajonettflansch einen herkommlichen, mit Gewindeanschluss ausgestatteten Flussigkeitsfilter zu montieren. Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen au-βer aus den Anspruchen auch aus der Beschreibung und der Zeichnung hervor, wobei 5 die einzelnen Merkmale jeweils fur sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombi-nationen bei der Ausfiihrungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie fur sich schutzfahige Ausfuhrungen darstellen konnen, fur die hier Schutz beansprucht wird. Zeichnung 10 Ausfuhrungsbeispiele der Erfindung werden in derZeichnung anhand von schematischen Darstellungen beschrieben. Hierbei zeigen Figur 1 einen erfindungsgemaβen Flussigkeitsfilter mit Gegenpart im Vollschnitt, Figur 2 eine weitere Variante des Fliissigkeitsfilters im Vollschnitt, Figur 3 ein als Gegenpart dienendes Adapterelement im Vollschnitt und 15 Figur 4 eine alternative Ausgestaltung des Adapterelementes. Beschreibung der Ausfuhrungsbeispiele Figur 1 zeigt einen Flussigkeitsfilter 10, welcher in einem Filtergehause 11 ein Filtermedi-um 12 aufweist. Das Filtermedium 12 istzwischen eineroberen Endscheibe 13 und einer unteren Formscheibe 17 dichtend gefasst. Die obere Endscheibe 13 kann beispielsweise 20 aus einem eiastischen Nitrilkautschuk und die untere Formscheibe 17 aus einem Ther-moplast wie beispielsweise Polyamid oder Polypropylen gebildet sein. Das hohlzylindri-sche Filtermedium 12 wird an der zylindrischen Innenseite von einem strdmungsdurch-lassigen Mittelrohr 14 gestiitzt, welches mit einem an der oberen Stirnseite angeordneten Rohrbund 14a einstuckig hergestellt ist. Gegenuber dem Gehause 11 ist das Filtermedi- 25 um 12 uber den Rohrbund 14a durch ein Federblech 15 abgestutzt. Durch das Federblech 15 wird das Filtermedium 12 im Gehause 11 zentriert und axial gesichert. Weiter ist an dem Federblech 15 ein Bypassventil 16 befestigt und wird durch dieses dichtend an den Rohrbund 14a angedruckt. Die Formscheibe 17 uberragt das Filtermedium 12 radial 9 VSS 2364 07.12.2004 bis zur Wandung des Filtergehauses 11 und liegt in axialer Richtung des Filtemediums 12 an einem Verbindungsring 22 an, wodurch das Filtermedium 12 im Gehause 11 zent-riert und axial gesichert ist. Die Beruhrflachen zwischen Formscheibe 17 und Verbindungsring 22 sind zueinender dichtend, so dass im Bereich der Beruhrflachen kein Zu- 5 ruckfliesen der Flussigkeit moglich ist. In der Formscheibe 17 sind Strbmungsoffungen 20 angeordnet, die korrespondierend mit den Sperrmembranen 21 eine Ventilfunktion bewir-ken und ein rohseitiges Zuruckstromen von Ol verhindern. Der Verbindungsring 22 ist mit der Wandung des Gehauses 11 durch die Formgebung des Gehauses 11 dichtend ver-bunden. Diese Verbindung kann durch Kleben, Bordeln oder Schweifien hergestellt oder 10 unterstutzt werden. Zwischen Gehause 11 und Verbindungsring 22 kann beispielsweise auch eine elastische Formdichtung angeordnet sein. Der Verbindungsring 22 stellt eine losbare Verbindung mit einem teilweise dargestellten Gegenpart 23 her. Dieser weist eine Anstrbmseite 24 und eine Abstromseite 25 auf, welche im korrespondierenden Bereich mit dem Flussigkeitsfilter 10 gegeneinander abgedichtet werden mussen. Die Abdichtung 15 gegeniiber der Umgebungsseite erfolgt radial durch eine Elastomerdichtung 26, die zwischen Gegenpart 23 und Verbindungsring 22 in einer Nut angeordnet ist. Urn die Reinsei-te 18 gegeniiber der Rohseite 19 abzudichten, ragt ein zylindrischer Stutzen 27 des Ge-genparts 23 in den als Endscheibe dienenden Verbindungsring 17. Die Befestigung des Gegenparts 23 gegeniiber dem Flussigkeitsfilter 10 erfolgt durch mehrere am Verbin- 20 dungsring 22 angeordnete Haltenasen 28, welche mit am Gegenpart 23 vorhandenen Fiihrungsstegen 29 korrespondieren. Dazu sind die gewindeahnlich gestalteten Fuh-rungsstege 29 radial urn den Gegenpart 23 angeformt. Durch Drehen des Flussigkeitsfil-ters 10 wird dieser axial an den Gegenpart 23 angespannt, wodurch eine Bajonettverbin-dung entsteht. Urn ein Losdrehen des Fliissigkeitsfilters 10 zu verhindern, kann auf dem 25 Fiihrungssteg 29 beispielsweise durch eine Zick-Zack-Kontur eine Verrastung erreicht werden. Figur 2 zeigt eine weitere Variante des Fliissigkeitsfilters 10. Der Figur 1 entsprechende Bauteile sind mit denselben Bezugszeichen versehen. Das Filtermedium 112 ist dabei durch das Federblech 115 und die Formscheibe 117 im Gehause 111 zentriert und axial 30 befestigt. Das Bypassventil 116 ist durch das Federblech 115 direkt an die obere Endscheibe 113 gedriickt. Eine untere Endscheibe 113b und die obere Endscheibe 113 kon-nen beide aus Blech hergestellt sein. Die Formscheibe 117 ist als einzelnes Bauteil hergestellt und kann mit der unteren Endscheibe 113b beispielsweise verklebt oder gefiigt sein. Die Elastomerdichtung 126 ist in einer Nut des Verbindungsringes 122 in axialer 10 VSS 2364 07.12.2004 Richtung angeordnet Der Gegenpart 123 weist dazu eine korrespondierende Planflache auf und ist nur teilweise dargestellt. In Figur 3 ist der Gegenpart als Bajonettadapter 230 ausgefuhrt. Dieser dient zur Adaption eines, mit einem Bajonettanschluss ausgestatteten Flussigkeitsfilters 10 (Figur 1) an 5 einen herkommlichen, mit Gewindeanschluss versehenen Aufnahmeflansch (nicht dargestellt). Dazu verfugt der Bajonettadapter 230 auf einer Seite uber eine Bajonettmuffe 231 und auf der gegeniiber liegenden Seite iiber eine Gewindemuffe 232. Die Bajonettmuffe 231 weist als wesentliches Mittel zur Bildung der Bajonettmuffe den Fuhrungssteg 229 und den Stutzen 227 auf. Als wesentliche Mittel zur Bildung der Gewindemuffe 232 sind 10 ein Innengewinde 233 und die Elastomerdichtung 226 vorgesehen. Dadurch ist durch die Gewindemuffe 232 eine feste, losbare und dichte Verbindung zu einem Aufnahmeflansch (nicht dargestellt) herstellbar. Die Flussigkeitsanstromung erfolgt durch den Bajonettadapter 230 hindurch durch die Anstromseite 224 und die Abstrdmung durch die Ab-stromseite 225. 15 Figur 4 zeigt einen Gewindeadapter 330, der zur Adaption eines herkommlichen Wech-selfilterelementes mit einem Gewindeanschluss (nicht dargestellt) und einem Gegenpart, welcher fur einen Bajonettanschluss (nicht dargestellt) vorgesehen ist, dient. Dazu weist der Gewindeadapter 330 auf einer Gewindeseite 331 als wesentliches Element einen Gewindestutzen 332 auf. Die Gewindeseite 331 korrespondiert mit dem nicht dargestell- 20 ten Wechselfilterelement. Eine Bajonettseite 333 korrespondiert an der gegeniiberliegen-den Seite mit einem Gegenpart (nicht dargestellt), welcher Mittel zur Bildung einer Bajo-nettverbindung aufweist. Dazu sind auf der Bajonettseite 333 die Bajonettkonturen 334 eingeformt. 11 VSS 2364 07.12.2004 Patentanspruche 1. Flussigkeitsfilter, insbesondere fur Brennkraftmaschinen, aufweisend ein Filtergehau-se mit einem darin angeordneten, im Wesentlichen hohlzylindrischen Filterelement, wobei das Filterelement eine Rohseite von einer Reinseite dichtend trennt, wobei das Filtergehause mit einem Gegenpart losbar und dichtend verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass am axialen Ende des Filtergehauses und am Gegenpart Mittel zur Ausbildung einer losbaren, formschlussigen Verbindung angeord-net sind, wobei eine Schraubverbindung ausgenommen ist. 2. Flussigkeitsfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Mittel zur Ausbildung der formschlussigen Verbindung eine Bajonettverbindung hergestellt ist, wobei das Filterelement korrespondierend mit dem gehauseseitigen Mittel zur Ausbildung der Bajonettverbindung verbunden ist, derart, dass sich das Filterelement am gehauseseitigen Mittel abstutzt. 3. Flussigkeitsfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Ausbildung der formschlussigen Verbindung als eine rastbare Clipsverbindung ges-taltetsind. 4. Flussigkeitsfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Ausbildung der formschlussigen Verbindung durch wenigstens eine Klammer gebildet sind, welche den Flussigkeitsfilter mit dem Gegenpart verspannt. 5. Flussigkeitsfilter nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Ausbildung der formschlussigen Verbindung des Filtergehauses an einem Verbindungsring angeordnet sind, wobei dieser unlosbar mit dem Filtergehause verbunden ist. 6. Flussigkeitsfilter nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergehause ein im Tiefziehverfahren hergestellter Blechtopf ist. 7. Flussigkeitsfilter nach einem der Anspruche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergehause durch Spritzgieften, Druckgieβen Oder FlieBpressen hergestellt ist. 8. Flussigkeitsfilter nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement durch eine Formscheibe am Verbindungsring abge-stutzt ist. 12 VSS 2364 07.12.2004 9. Flussigkeitsfilter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Formscheibe gleichzeitig eine Endscheibe des Filterelementes ist. 10. Flussigkeitsfilter nach Anspruch 8 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Formscheibe eine Rucklaufsperrmembran aufweist. 11. Flussigkeitsfilter nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement zwei Endscheiben aufweist, wobei wenigstens eine Endscheibe im zentralen Bereich Mittel zur Abdichtung gegenuber einem weiteren Element aufweist. 12. Flussigkeitsfilter nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite, gegenuber dem Oleinlass angeordnete Endscheibe ein Bypassventil aufweist. 13. Flussigkeitsfilter nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtergehause mit dem Verbindungsring durch Bordeln, Kleben Oder Schweiflen verbunden ist. 14. Gegenpart fur ein Flussigkeitsfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenpart Mittel zur Ausbildung einer formschliissigen Verbindung und Mittel zur Abdichtung der Verbindung zwischen Filterelement und Gegenpart aufweist. 15. Gegenpart fur ein Flussigkeitsfilter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenpart ein Adapterelement ist, welches auf der, dem Filtergehause zu-gewandten Seite Mittel zur Ausgestaltung einer formschliissigen Verbindung, und auf der gegenuberliegenden Seite Mittel zur Ausbildung einer Gewindeverbindung mit einem Flansch aufweist. 16. Gegenpart fur ein Flussigkeitsfilter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenpart ein Adapterelement ist und auf der, dem Filtergehause zuge-wandten Seite, Mittel zur Ausbildung einer formschlussigen Verbindung und auf der gegenuberliegenden Seite Mittel zur Ausgestaltung einer Bajonettverbindung mit einem Flansch aufweist. Dated this 2nd day of December, 2005. 13 VSS 2364 07.12.2004 Bezugszeichenliste (nur fur interne Zwecke, wird nicht eingereicht) IK ABSTRACT Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Flussigkeitsfilter, insbesondere fur Brennkraftmaschinen, aufwei-send ein Filtergehause mit einem darin angeordneten, im Wesentlichen hohlzylindrischen Filterelement, welches eine Rohseite von einer Reinseite dichtend trennt. Das Filterelement ist an einem Mittel abgestutzt, welches Konturen zur Bildung einer formschlussigen Verbin-dung aufweist. Der Fliissigkeitsfilter ist mit einem Gegenpart durch eine formschliissige Ver-bindung losbar und dichtend verbunden. Der Gegenpart ist ein Flansch und ist direkt mit einem Aggregat verbunden oder ist ein Adapterelement zur Adaption der formschlussigen Verbindung mit einem Gewindefiansch.

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1508-MUM-2005-PETITION UNDER RULE 137(12-1-2012).pdf

1508-MUM-2005-REPLY TO EXAMINATION REPORT(12-1-2012).pdf

1508-MUM-2005-REPLY TO HEARING(22-11-2012).pdf

1508-MUM-2005-SPECIFICATION(AMENDED)-(12-1-2012).pdf